Auch Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) nahm an dem Parlamentarischen Abend von Vivavelo teil. Bei seiner Auftaktrede lobte er das Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft: Überall suchen und forschen wir nach der Mobilitätslösung. „Sie soll effizient sein, klimafreundlich, bezahlbar, sauber, unabhängig von fossilen Kraftstoffen und möglichst auch noch ein Gefühl von Freiheit vermitteln. Das klingt nach einer Traumvorstellung. Aber es gibt sie längst: Das Fahrrad kombiniert so gut wie alle Aspekte, die ich eben genannt habe.“
In einem anschließenden Panel der Veranstaltung diskutierten Mathias Stein (SPD), Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Sandra Wolf (Riese und Müller) die nötigen Maßnahmen zur Erreichung einer starken, fahrradmobilen Zukunft. Der Parlamentarische Abend wurde erstmalig von den drei Verbänden ZIV, VSF und BVZF gemeinsam veranstaltet, um einen möglichst vollständigen und vielseitigen Einblick in Industrie, Dienstleistung und Handel zu geben. Der Parlamentarische Abend fand im Vorfeld des Vivavelo-Kongresses statt, der am 22. und 23. September 2022 im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin starten wird.
Die Geschäftsführer der Verbände zeigen sich zufrieden mit der Veranstaltung. Sie bot eine Plattform für die verschiedenen Themen der Branche, wie einem nachhaltigen Mobilitätsmix, der Finanzierung der Radverkehrsförderung durch den Bund oder dem Fachkräftemangel. Dirk Zedler, stellvertretender Vorstandsvorsitzender bei Zukunft Fahrrad (BVZF), fordert, die Fahrradnutzung im Mobilitätsmix systematisch und nachhaltig zu fördern: „Unsere Branche ist auf Wachstumskurs und bietet neben großem Innovationspotential auch klimafreundliche Verkehrslösungen. Das Paradebeispiel E-Rad erweitert die Alltagstauglichkeit des Fahrrads enorm. Treiber des E-Rad-Booms und der Fahrradwirtschaft insgesamt ist das Dienstrad-Leasing. Bereits die Hälfte aller Dax-Unternehmen bieten Fahrrad-Leasing an, Tendenz steigend. Der Gesetzgeber muss dieses Angebot endlich mit einer eigenständigen Regelung im Einkommensteuergesetz verstetigen.“
Fünf Kernerkenntnisse des Parlamentarischen Abends
Aus der Veranstaltung heraus haben die Verbände ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, das die Relevanz der Fahrradbranche verdeutlicht. Die fünf Forderungen des Positionspapiers lauten:
- Die begonnenen Förderprogramme des Bundes, insbesondere zur Infrastruktur, müssen fortgeführt und deutlich ausgebaut werden. Für ein lückenloses Radnetz braucht es Planungsbeschleunigung und mehr Personalkapazitäten.
- Der rechtliche Rahmen muss umgebaut werden, das heißt Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen dringend reformiert werden, sodass Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz als Gesetzesziele verankert werden. Kommunen benötigen mehr Gestaltungsfreiheit zur Förderung des Radverkehrs.
- Der Gesetzgeber sollte das erfolgreiche Dienstrad-Leasing mit einer eigenständigen Regelung im Einkommensteuergesetz verstetigen. Dies schafft Rechtssicherheit und festigt das Fahrrad als Pendelalternative.
- Die Spitzenposition im Fahrradtourismus, insbesondere im ländlichen Raum, muss aufrecht erhalten werden. Auch das bedeutet Wirtschaftsförderung.
- In allen Bereichen – Produktion, Handel, Dienstleistungen – braucht es eine umfassende Strategie zur Fachkräftesicherung über alle Ebenen und eine vernünftige Zuwanderungspolitik, die Migranten und Migrantinnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert.
Für den ersten Punkt sieht es schon mal gut aus. Verkehrsminister Wissing kündigte in seiner Ansprache an die Förderprogramme auch nach 2023 fortführen zu wollen.
Autorin: Eliza Hahnenstein
Foto: Vivavelo
